Meinungsfreiheit, my ass.

Ich muß hier mal grad politisch werden. Da las ich gerade einen Artikel über den Hintergrund des mutmaßlichen Attentäters von Oslo mit Kritik an der sozialdarwinistischen Argumentation des Verdächtigen.

Und gleich heult wieder jemand rum: „Meinungsfreiheit!“ Übersetzt: „man wird ja wohl noch sagen dürfen…“
Nein. Es gibt nicht umsonst hierzulande den Paragraphen der Volksverhetzung.
Und: Der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthält nicht die Meinungsfreiheit, sondern Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Der erste Satz des deutschen Grundgesetzes befaßt sich ebenfalls mit der Menschenwürde.

Ich kenne das Gejammer von „Meinungsfreiheit!“ viel zu gut aus der Gothicszene und den leidigen Auseinandersetzungen um Grufties gegen Rechts, wo diese Argumentationsfigur oft kam, wenn jemand Künstler dafür kritisiert hat, rechtslastige Texte oder Symbolik zu verwenden oder rechten Schwachsinn von sich zu geben.
Kritik ist kein „Denkverbot“. Auch auf die Auswirkungen von Äußerungen (im Fall von Sarrazin: daß derlei Äußerungen rassistische Ressentiments verstärken) hinzuweisen, ist keine Zensur. Bemerkenswerterweise wird „Meinungsfreiheit!“ rumgeheult, wenn jemand Sarrazin des Rassismus bezichtigt, wenn eine Band für rechtslastige Scheiße kritisiert wird, kurz: immer dann, wenn (inhaltliche) Kritik an der Ideologie der Ungleichwertigkeit geübt wird. Von linken Positionen aus ist mir dieses armselige Totschlagargument noch nie untergekommen.

Nicht daß wir uns falsch verstehen: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber ein Grundrecht endet meines Erachtens da, wo es die Rechte anderer beschränkt oder verletzt – und wenn jemand die Meinungsfreiheit mißbraucht, um andere Grundrechte (Menschenwürde, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit … ) mit Füßen zu treten, dann hat er_sie zumindest verdient, kritisiert und widerlegt zu werden, wann immer er_sie den Mund aufmacht, um solchen Mist von sich zu geben.